Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt ausdrücklich die Bemühungen des Innenministers Lorenz Caffier, ein NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

„Dem Innenminister, der sich trotz der Blockade seiner Amts- und Parteikollegen aus anderen Bundesländern für ein Verbotsverfahren der rechtsextremistischen NPD einsetzt, gebührt Respekt“, erklärte Ritter am Dienstag. Die von ihm heute vorgelegte Materialsammlung belege eindrucksvoll die verfassungsfeindlichen Ziele der NPD. „Sie macht auch deutlich, dass die Beobachtung durch die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht erforderlich ist, wenn es darum geht, den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD zu entlarven“, sagte Ritter. Deshalb sei es an der Zeit, die V-Leute abzuziehen, damit ein Verbotsverfahren eingeleitet werden kann.

„Ein Verbot der NPD allein reicht allerdings nicht aus, um Rechtsextremismus mit seinem menschenverachtenden Gedankengut zu bekämpfen“, betonte Ritter. Erforderlich sei auch eine glaubwürdige Politik der demokratischen Parteien, eine Politik, die die Menschen mit ihren Sorgen ernst nimmt und sie nicht an den Rand der Gesellschaft drängt. „Dazu gehört insbesondere auch eine Politik, die soziale Gerechtigkeit nicht nur in Sonntagsreden vertritt, sondern sie zum Maßstab des Handelns macht“, so Ritter.

Schwerin, 01.04.2008