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Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter
Ritter, erklärt:
Rahmenbedingungen für Konversion weiter ausgestalten
Gut besucht war die von den Landesarbeitsgemeinschaften
"Stadtentwicklung und Wohnungsbau" und "Frieden und
internationale Sicherheit" beim Landesvorstand der Partei DIE
LINKE. Mecklenburg-Vorpommern organisierte Konferenz
"Stadtumbau und Konversion". Unter den über 30 Gästen waren
auch Bürgermeister und weitere Kommunalpolitiker anderer
Konversionskommunen, wie aus Demen, Karow oder Neubrandenburg.
Stavenhagens Bürgermeister, Bernd Mahnke, gab den Teilnehmer
der Konferenz einen umfassenden Überblick über den seit
Verkündung der Bundeswehrstrukturreform 2001 geleisteten
Prozess der Konversion in der Reuterstadt. Nachdem auf
bisherigen Konferenzen die wirtschaftliche Nachnutzung der
militärischen Liegenschaften auf der Tagesordnung stand, ging
es dieses Mal um die konkreten Auswirkungen in der
Stadtentwicklung. Bei einem Stadtrundgang wurden die
Auswirkungen der mit der Standortschließung verbundenen
Bevölkerungsentwicklung verdeutlicht und städtebauliche
Konzepte zur Wohnumfeldverbesserung dargestellt.
"Den anwesenden Bundes- und Landespolitikern wurde
aufgetragen, für eine weitere Ausgestaltung der
Rahmenbedingungen für die Konversion Sorge zu tragen. Vielfach
wurde der Eindruck vermittelt, dass der Konversionsprozess
durch die Landesebene nicht mehr die zielgerichtete
Unterstützung der letzten Jahre erfährt. Durchgeführte oder
angekündigte Änderungen in der Förderkulisse werden mit großer
Skepsis betrachtet.", so der Stavenhagener Landtagsabgeordnete
und Landesvorsitzende der LINKEN, Peter Ritter.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Teilnehmer der
Konferenz darüber hinaus vom Bund auch endlich eine Reform der
geltenden Verwaltungsvorschriften zum Konversionsverfahren
durchzuführen.
"Ein Konversionsprogramm des Bundes wird nach wie vor
schmerzlich vermisst.", so Ritter weiter.
Der Landratskandidat der LINKEN, Siegfried Konieczny, sprach
sich dafür aus, die Kooperation zwischen dem Landkreis und der
Reuterstadt zu verbessern.
"Nur in partnerschaftlicher Gemeinsamkeit können der Landkreis
und die Reuterstadt die Herausforderungen in einer
komplizierten kommunalen Situation meistern.", so Konieczny.
Stavenhagen, 29.03.2008 |
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