Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, macht der heute vom Datenschutzbeauftragten Karsten Neumann vorgestellte Tätigkeitsbericht erneut deutlich, wie wichtig es ist, die Öffentlichkeit für Belange des Datenschutzes zu sensibilisieren und vor allem Eingriffe in datenschutzrechtliche Grundsätze zu verhindern.

„Die Bürgerinnen und Bürger, die oft glauben, ein Zugriff auf ihre persönlichen Daten sei doch nicht so schlimm, müssen aufgeklärt werden über mögliche Konsequenzen, aber auch einen möglichen Missbrauch von zunehmender Datenerfassung und -kontrolle“, erklärte Ritter am Dienstag. Die Praxis zeige, dass der Staat unter dem Deckmantel „Kampf gegen den internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität“ zunehmend versuche, in die Freiheitsrechte einzugreifen. Als Beispiele nannte Ritter die Gesetzentwürfe über die automatisierte Kennzeichenerfassung, Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen oder Videoüberwachungen im öffentlichen Raum. „Insbesondere das jüngste BKA-Gesetz ist aufs Schärfste abzulehnen, weil damit die Trennung zwischen polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnissen aufgehoben werden soll“, so Ritter.

Ritter kündigte einen Antrag zum Telekom-Abhörskandal auf der kommenden Landtagssitzung an. „Der Landtag sollte die bekannt gewordenen unzulässigen Überwachungen aufs Schärfste verurteilen“, sagte er. „Darüber hinaus sollte er sich klar dafür aussprechen, dass daraus schnellstmöglich Konsequenzen gezogen werden“, so Ritter. Es habe sich herausgestellt, dass die Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Einhaltung des Datenschutzes völlig unzureichend ist. „Die Vorschläge des Landesdatenschutzbeauftragten zu einem Datenschutz-Audit in Mecklenburg-Vorpommern sollten deshalb endlich umgesetzt werden“, betonte Ritter.

Schwerin, 24.06.2008