„Nach den bunten Karten des ehemaligen Innenministers Timm liegen im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform jetzt die bunten Karten des jetzigen Innenministers auf dem Tisch“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, nachdem Innenminister Caffier der Öffentlichkeit die aktuellen Entwicklungen zur Kreisgebiets- und Funktionalreform vorgestellt hat. „Mit den heute bekannt gewordenen  Vorstellungen wird allerdings deutlich, dass eine Funktionalreform offenbar völlig ausgeblendet werden soll“, erklärte Ritter.

Um die kommunale Selbstverwaltung tatsächlich zu stärken, müsse jedoch eine Kreisgebietsreform mit einer umfassenden Funktionalreform verbunden sein. Dies mache auch das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Hesse-Gutachten deutlich. „Daran sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt erhebliche Zweifel angebracht“, sagte Ritter. „Die Landesregierung möchte sich offenbar nicht in die Karten schauen lassen, auf Vorschlag der Fraktionen von SPD und CDU wurde die Unterkommission ‚Funktionalreform’ der Enquete-Kommission des Landtags kurzerhand beendet“, kritisierte Ritter. „Und es muss auch aufhorchen lassen, wenn von einer Auflösung der unteren staatlichen Ämter inzwischen keine Rede mehr ist“, sagte er.

Ritter begrüßt die Einsicht des Innenministers, die kleinen kreisfreien Städte in die Kreisgebietsreform einzubeziehen. „Zu hinterfragen ist nun, warum die Koalitionsfraktionen erst kürzlich im Landtag beschlossen haben, über die  Einkreisungen gesondert zu entscheiden“, sagte Ritter. „Dies war wohl reine Hinhaltetaktik.“ Die Linksfraktion wird nach Angaben Ritters die Aufforderung des Innenministers nach einer umfassenden öffentlichen Diskussion ernst nehmen. „Gespannt sein dürfen wir auf die Position der SPD sein, die seinerzeit unsere Vorschläge z.B. für ein ‚6-plus-2-Modell’ vehement abgelehnt hat.“

Schwerin, 24.06.2008