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| PETER RITTER |
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Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009 Auf seiner Klausur in Demmin hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern Leitlinien zur Kommunalwahl 2009 verabschiedet und diese zur Diskussion an die Basis der Partei verwiesen. "DIE LINKE hat sich zu einer anerkannten kommunalpolitischen Kraft entwickelt, die jüngsten Wahlerfolge sind dafür ein deutlicher Beleg. Bürgernähe, Kompetenz und Engagement sind Markenzeichen unserer Kommunalpolitik.", so der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter. Politik nicht nur für die Einwohnerinnen und Einwohner gestalten, sondern gemeinsam mit ihnen ist Credo der LINKEN. "Kommunalpolitik der LINKEN lädt daher ein zum Mitmachen, Mitgestalten und Mitkämpfen. DIE LINKE hält daher auch 2009 am Prinzip der offenen Listen fest.", so Ritter weiter. LINKE-Kommunalpolitik setzt sich vor allem für die Stärkung eines demokratisch verfassten Gemeinwesens ein. Durch eigene überzeugende Konzepte und die Unterstützung eines breiten Netzes ehrenamtlicher Tätigkeit will die LINKE dazu beitragen, dass der Einzug der verfassungsgefährdenden und demokratiefeindlichen NPD und anderer rechtsextremer Gruppierungen in die Kommunalparlamente verhindert werden kann. "Auch auf kommunaler Ebene wird DIE LINKE konsequent für soziale Gerechtigkeit streiten. Wir lehnen daher die weitere Privatisierung von Sozial-, Gesundheits-, Kinder- und Jugendeinrichtungen ab. Wir fordern den sofortigen Stopp der Sozialabbaupolitik der mit der AGENDA 2010 eingeleitet wurde. Mit den Folgen dieser Politik werden die Kommunen allein gelassen und gleichzeitig zum Sparen gezwungen. Wollen wir den Kommunen eine Zukunft geben, muss dieser Teufelskreis verlassen werden.", so Ritter weiter. Zeitgleich zur Kommunalwahl 2009 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE sprach sich in diesem Zusammenhang für eine erneute Kandidatur des Europaabgeordneten Dr. André Brie aus. "André Brie hat sich durch seine Arbeit im parlamentarischen und außerparlamentarischen Raum parteiübergreifend Anerkennung erarbeitet. Neben seiner Interessenvertretung für Mecklenburg-Vorpommern hat er sich vor allem in der Friedenspolitik einen Namen gemacht und steht somit für ein wichtiges Politikfeld der LINKEN.", so Peter Ritter. Demmin, 19.07.2008 |
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