Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die "Vorratsdatenspeicherung" erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern und innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:

Bürgerrechte sind keine beliebige Manövriermasse

Zum wiederholten Male musste sich das Bundesverfassungsgericht mit einschneidenden Einschränkungen von Bürgerrechten, die von Bundesinnenminister Schäuble vorangetrieben werden, befassen. Zum wiederholten Male setzte das Bundesverfassungsgericht dem Treiben von Herrn Schäuble Grenzen. Zwar dürfen Daten auch nach dem Spruch auf Verdacht gespeichert, jedoch nicht ohne weiteres verwandt werden. Bleibt zu hoffen, dass das erneute Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei den Verantwortlichen zur Einsicht führt, dass Bürgerrechte keine beliebige Manövriermasse sind.