LINKE kritisiert Reformansatz der Landesregierung

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern befasste sich auf seiner Sitzung am 09.02.2008 in Rostock mit dem aktuellen Stand der Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern.
Gast der Beratung war der Abteilungsleiter für Kommunalangelegenheiten im Innenministerium, Hans-Heinrich Lappat.
Im Ergebnis der Beratung bekräftigt DIE LINKE ihre kritische Haltung zum aktuellen Stand der Verwaltungsmodernisierung und zur Herangehensweise der Rot/Schwarzen Koalition.
"Mit den von der Regierung vorgelegten Leitlinien für eine Kreisgebietsreform hat die Koalition offensichtlich die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Die Leitlinien zielen im Kern auf eine isolierte Kreisgebietsreform. Das lehnt DIE LINKE ab.", so der Landesvorsitzende Peter Ritter.

DIE LINKE befürwortet einen umfassenden Ansatz einer Verwaltungsmodernisierung. Dazu gehört die sinnvolle Verknüpfung von Funktional- und Strukturreform, eine umfassende Kommunalisierung bisher vom Land wahrgenommener Aufgaben, Erhöhung von Bürgernähe der Verwaltung und Stärkung des kommunalen Ehrenamtes. All das bleiben die Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform schuldig. Interessant am gegenwärtigen Prozess ist vor allem die 180-Grad-Wende der CDU.
"Es ist noch nicht lange her, da schallte es aus der CDU: 'Gebt die Landesaufgaben auf die kommunale Ebene - dazu braucht es keine Kreisgebietsreform!' Jetzt soll es nur noch eine Kreisgebietsreform geben, von Aufgabenverlagerung ist keine Rede mehr. So kann man die Probleme des Landes nicht lösen.", so Ritter weiter.

DIE LINKE hat großes Interesse an einer konstruktiven Reformdiskussion. "Die gegenwärtige Herangehensweise von Rot/Schwarz und ihre kontraproduktiven Debatten in der Enquetekommission des Landtages werden dieser Herausforderung jedoch nicht gerecht.", so Peter Ritter abschließend.

Rostock, 09.02.2008