Zu angeblichen Drohungen der CDU, die Schweriner Koalition platzen zu lassen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:

Rechtsstaatlichkeit a la CDU

In dem Streit um das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin war es bislang immer die CDU, die Gegnern des Kraftwerkes vorwarf, das rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren politisch unterlaufen zu wollen. Nun, da im Anhörungsverfahren mehr und mehr fachlich fundierte Bedenken laut wurden, droht die CDU mit dem Ende der Koalition.

"In einem rechtsstaatlichen Verfahren, deren Ergebnisse nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen, winkt die CDU mit dem schärfsten politischen Argument - dem Koalitionsbruch! Wie glaubwürdig ist diese CDU eigentlich noch?" 

Doch nicht nur in dieser Frage wird deutlich, dass Seidel und Caffier den "Laden CDU" nicht im Griff haben. Kaum legt der CDU-Bildungsminister den Schulgesetzentwurf vor, tönt es aus den eigenen Reihen: So geht es aber nicht!

Kaum einigt sich der Koalitionsausschuss auf ein 6+2-Modell zur Kreisgebietsreform, melden sich mehrere CDU-Landtagsabgeordnete und fordern die Kreisfreiheit von Neubrandenburg.

Die CDU blockiert sich selbst und hemmt damit die Entwicklung des Landes.

"`We can more`- tönte CDU-Landeschef Seidel noch auf dem jüngsten Parteitag. Nur zu spüren ist davon nichts!"