Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die SPD- und CDU-Fraktion des Landtags auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abgezogen werden, damit ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei eingeleitet werden kann.

„Vertreter beider Fraktionen haben sich wiederholt und heute erneut für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen“, sagte Ritter. „Wenn SPD und CDU es ernst meinen, dann müssen den Worten endlich Taten folgen, und die Versagensgründe für ein Verbot beseitigt werden.“

Schwerin, 07.02.2008