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Parlament
und Feuerwehrbeamte sind kein Spielball des Innenministers
In der
Debatte um die Regelungen der Dienstzeiten für die
Berufsfeuerwehren des Landes hat Innenminister Caffier
Pressemeldungen zufolge ein Machtwort gesprochen:
Ausnahmeregelungen abweichend von der
EU-Arbeitszeitverordnung wird es nicht geben!
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion,
Peter Ritter:
„Wenige Tage nach
der Landtagssitzung, auf der das Thema Arbeitszeitregelungen
für die Berufsfeuerwehren auf Antrag der Linksfraktion
behandelt wurde, macht der Innenminister deutlich, dass ihm
die Diskussionen des Landtages völlig egal sind.
Der Landtag hatte auch mit den Stimmen der Koalition unseren
Antrag zur weiteren Behandlung an den Innenausschuss
überwiesen, hier ist eine erste Befassung für die kommende
Sitzung am 21. Februar vorgesehen. Diese Beratung wird ad
absurdum geführt, wenn der zuständige Minister bereits vorher
festlegt, wie mit der Sache weiter umzugehen ist.
Eine solche Herangehensweise ist nicht zu akzeptieren. Ich
fordere den Innenminister auf, das Parlament und die Sorgen
der Beamten der Berufsfeuerwehr ernst zu nehmen. Beide sind
kein Spielball des Ministers.“
Schwerin, 07.02.2008
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