PETER RITTER    
Parlament und Feuerwehrbeamte sind kein Spielball des Innenministers

 

In der Debatte um die Regelungen der Dienstzeiten für die Berufsfeuerwehren des Landes hat Innenminister Caffier Pressemeldungen zufolge ein Machtwort gesprochen: Ausnahmeregelungen abweichend von der EU-Arbeitszeitverordnung wird es nicht geben! Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Wenige Tage nach der Landtagssitzung, auf der das Thema Arbeitszeitregelungen für die Berufsfeuerwehren auf Antrag der Linksfraktion behandelt wurde, macht der Innenminister deutlich, dass ihm die Diskussionen des Landtages völlig egal sind. Der Landtag hatte auch mit den Stimmen der Koalition unseren Antrag zur weiteren Behandlung an den Innenausschuss überwiesen, hier ist eine erste Befassung für die kommende Sitzung am 21. Februar vorgesehen. Diese Beratung wird ad absurdum geführt, wenn der zuständige Minister bereits vorher festlegt, wie mit der Sache weiter umzugehen ist. Eine solche Herangehensweise ist nicht zu akzeptieren. Ich fordere den Innenminister auf, das Parlament und die Sorgen der Beamten der Berufsfeuerwehr ernst zu nehmen. Beide sind kein Spielball des Ministers.“


Schwerin, 07.02.2008

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