Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist das Agieren der Arbeitsagentur gegenüber dem ehrenamtlichen Bürgermeister von Warin ein Skandal erster Güte. Mit der Begründung, der Bürgermeister nehme eine Verwaltungstätigkeit wahr, werden ihm die Zahlung von Arbeitslosengeld I und Krankenversicherung verwehrt.

„Die Arbeitsagentur soll Geld sparen – auf Teufel komm raus“, kritisierte Ritter am Donnerstag. Deshalb sei es nicht verwunderlich, dass die Entscheidung eines Gerichts so interpretiert wird, dass ein ehrenamtlicher Bürgermeister über ein Einkommen verfügt und deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. „Von den vielen Sonntagsreden über die Notwendigkeit ehrenamtlichen Engagements bleibt nichts übrig“, so Ritter. Der Wariner Bürgermeister erhalte eine Aufwandsentschädigung, und Aufwand erfordert eine solche Funktion wahrlich genug. „Die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesregierung, die solches Vorgehen anweist, sagen damit: Ehrenamtliches Engagement Arbeitsloser ist nicht gewollt“, sagte Ritter.

Das Beispiel verdeutliche einmal mehr, dass dringender Handlungsbedarf besteht, das Ehrenamt zu stärken. „Offenbar ist dies aber von der rot-schwarzen Koalition nicht gewollt, denn sie hat bislang jeden Vorschlag zur Stärkung des Ehrenamts abgelehnt“, sagte Ritter.

Schwerin, 07.02.2008