Zum Vorschlag der FDP, Ausschusssitzungen des Landtages künftig öffentlich zu machen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern und innenpolitische Sprecher der LINKS-Fraktion im Landtag, Peter Ritter:

Schritt in die richtige Richtung

"Der Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion, Ausschusssitzungen des Landtages künftig öffentlich zu machen, ist aus meiner Sicht zu begrüßen. Teilhabe und Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger des Landes an wichtigen Debatten und Entscheidungen könnten so gestärkt werden", so der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter.

Öffentlich geführte Debatten müssen aber nicht automatisch zu einer besseren Politik führen. "Wenn durch Mehrheiten zum Beispiel öffentliche Anhörungen zur Farce verkommen - wie im Falle der Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk durch die Koalition zelebriert - nützt die ganze Öffentlichkeit wenig. Notwendig ist also auch eine Stärkung der Poltikglaubwürdigkeit. Öffentliche Darstellung allein genügt nicht", so Ritter weiter.

Die Fraktion DIE LINKE wird den von der FDP angekündigten Antrag zur Verfassungsänderung daher auf seine Wirksamkeit hin prüfen. Einen positiven Nebeneffekt hätten öffentliche Ausschusssitzungen auch noch. Alle Welt könnte sich dann von der "Leistungsfähigkeit" der NPD-Abgeordneten ein Bild machen. "Bislang sind diese Herren durch beharrliches Schweigen, Inhaltslosigkeit und Desinteresse aufgefallen. Leider ist das der Öffentlichkeit bislang verborgen geblieben", so Ritter abschließend.

Schwerin, 03.08.2008