Interview mit der "Thüringer Allgemeine" - 23./24.08.2008: Peter RITTER (49), Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, sieht schwere Zeiten auf den designierten Ministerpräsidenten Erwin Sellering von der SPD zukommen.

 

"Schlechtes Empfehlungsschreiben"

 

Was halten Sie von einem neuen Ministerpräsidenten namens Erwin Sellering?

Ich kenne ihn aus unserer gemeinsamen Regierungszeit und kann ihm ein gutes Zeugnis für diese Zusammenarbeit ausstellen.

Sellering hat in letzter Zeit aber nicht viele nette Worte für die Linke übrig gehabt. . .

Ja, diese verbalen Ausfälle verwundern und verärgern mich sehr. Die Rolle des Wadenbeißers steht ihm überhaupt nicht.

Was erwartet den neuen Landesvater jetzt? Die SPD hat eine schwierige Zeit vor sich. Die letzte Wahl haben nämlich nicht die Sozialdemokraten gewonnen, sondern Herr Ringstorff mit seiner bodenständigen und glaubhaften Art. In diese Fußstapfen zu treten, wird schwer für Erwin Sellering.

Wird er seine Arbeit dennoch gut machen?

Er hat sich ein schlechtes Empfehlungsschreiben ausgestellt, indem er - noch dazu als Sozialminister - der Kürzung des Landesblindengeldes zugestimmt hat. Die Frage ist, ob er die Interessen seiner Landsleute auch tatsächlich vertritt.

Was muss Sellering nun als erstes anpacken?

Er hat jetzt die Chance zu einer Kabinettsreform, so wie es SPD und CDU in ihrem Wahlversprechen auch manifestiert haben. Eine Verkleinerung der Ministerriege wäre ein gutes Signal, um zu zeigen, dass die Regierung die Verwaltungsreform nicht nur auf kommunaler Ebene ernst nehme. Außerdem hätte das den Nebeneffekt: Weniger Minister bedeutet auch weniger Postengerangel.

Hat sich die Linke schon entschieden, wie sie bei der Wahl des Ministerpräsidenten abstimmen wird?

Nein. Wir haben Anfang September unsere Klausur, da werden wir das beraten. Aber da die Wahl ohnehin geheim ist, wird wohl auch hinterher nichts an die Öffentlichkeit gelangen.

Können Sie sich eine Regierungsbeteiligung unter Erwin Sellering vorstellen?

Wir haben uns vorgenommen, bei der Wahl 2011 die rot-schwarze Regierung aus dem Amt zu jagen. Und sicherlich nicht, um Platz für Schwarz-Gelb zu machen.

Ist das ein Ja?

Bis 2011 ist es noch lange hin. Wir werden das zur rechten Zeit anhand der politischen Übereinstimmungen entscheiden. Uns geht es nicht alleine um die Macht, so wie der SPD. Wenn es keine Schnittmengen mit einer anderen Partei gibt, dann gibt es eben auch keine Regierungsbeteiligung der Linken.

Gespräch: Steffi DOBMEIER