Arbeitslosenverbandes Deutschland, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. - 10. Landesverbandstag - 22. September 2007, Bützow, Rathaus 

Grußwort

Liebe Delegierte des 10. Landesverbandstages des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern,

sehr verehrte Gäste, 

zunächst bedanke ich mich für die die Einladung zu diesem Verbandstag.

Der Arbeitslosenverband ist ja ein überparteilicher Interessenvertreter von Erwerbslosen und trotzdem oder gerade deshalb haben wir in unserem Wirken viele gemeinsame und ähnliche Ziele.

Schon wieder sind zwei Jahre seit unserem letzten Verbandstag, am 8. Oktober 2005, vergangen.

„Unser Verbandstag“ kann ich sagen, denn ich bin selbst Mitglied des ALV in meinem Heimatkreis, im Kreisverband Demmin. 

Zwei Jahre sind seit dem Letzten Verbandstag vergangen, zwei Jahre mit teilweise dramatischen Entwicklungen für viele Erwerbslose und ihre Familien, mit politischen und gesetzlichen Veränderungen – auch mit Veränderungen für den Verband.

DIE LINKE, damals noch Linkspartei, hat die Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz IV, von Anfang an abgelehnt, weil insbesondere Hartz IV Armut per Gesetz bedeutet.

Schon im Sommer 2005 hat der Paritätische Wohlfahrtsverband nach einem halben Jahr in einer Studie auf die Auswirkungen von Hartz IV und die Zunahmen von Armut, insbesondere von Kinderarmut hingewiesen, und forderte eine Anhebung der Regelsätze auf 420 Euro.

Inzwischen hat sich sogar bis in die Reihen der CDU herumgesprochen – leider nicht bis zur CDU in unserem Land, dass die Armut, insbesondere die Kinderarmut, in einem der reichsten Länder der Erde insbesondere auch durch nicht ausreichende, nicht Existenz sichernde und erst recht nicht bedarfsgerechte Regelsätze im SGB II, steigt. 

Die jüngste OECD-Studie bestätigt noch einmal die erschreckende Entwicklung auch im Bildungsbereich, wonach nicht nur Armut sondern auch Bildungsarmut vererbt wird und Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien im Vergleich mit anderen Ländern in Deutschland geringere Bildungschancen haben. 

Meine Landtagsfraktion hat in den letzten Monaten mehrere Anträge in den Landtag eingebracht mit denen wir die Landesregierung aufgefordert haben, im Interesse der Betroffenen aktiv zu werden. Leider wurden diese alle abgelehnt.

Wie dies zu einem kinder- und familienfreundlichen Land passt, das konnte mir weder  Herr Seidel noch Herr Sellering logisch erklären, denn es passt einfach nicht zusammen und die Landesregierung lässt die Betroffenen sehenden Auges im Regen stehen, sprich in unzumutbaren Verhältnissen leben. 

Weil dieses Thema leider eines der naheliegendsten auch für den Arbeitslosenverband ist, begrüße ich sehr die heutige Erklärung des Landesverbandes „Kinderarmut bekämpfen – für bedarfsgerechte Einkommen aller Familien“. 

Ein weiteres, im wahrsten Sinne des Wortes, dunkles Kapitel der letzten zwei Jahre sind  das Erstarken und der Einzug der NPD in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Leider ist es den demokratischen Parteien im Land nicht gelungen dies zu verhindern.

Ich danke aber in diesem Zusammenhang dem Arbeitslosenverband und seinem Landesvorsitzenden für seine eindeutigen Aussagen und Initiativen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Arbeitslose sind weder per se dumm, noch sind die per se schlechte Eltern und erst recht nicht sind die per se rechtsextrem.

Um dem Erstarken insbesondere der NPD in unserem Land, aber auch bundesweit, entgegenwirken zu können, bedarf es weiter des Kampfes gegen den Abriss des Sozialstaates und damit also des Ringens um einen Existenzsichernden Mindestlohn, um eine Existenzsichernde soziale Grundsicherung für alle – und dazu gehört dann eben auch ein bedarfsgerechter und Existenzsichernder Regelsatz bei Hartz IV für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

Es geht um die Anerkennung der Lebensleistung im Alter und um eine solidarische Gesundheitsversorgung. 

Neben der politischen Arbeit gebührt dem Landesverband, seinen haupt- und den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem Dank für seine Arbeit in den zahlreichen Projekten, mit denen sie alle hier, liebe Delegierte, vielen Kindern und Jugendlichen, Arbeitslosen, Migrantinnen und Migranten, aber auch älteren Menschen im Land Hilfe und Unterstützung geben. 

Deshalb finde ich es auch gut, dass der Landesverband stellvertretend, aber auch in Anerkennung besonderer Verdienste, Mitglieder auszeichnet und es freut mich natürlich besonders, dass dies heute auch für ein Mitglied meiner Partei und meiner jetzigen Landtagsfraktion zutrifft. 

All den Ausgezeichneten, aber auch den vielen, die nicht ausgezeichnet werden können, einschließlich des Landesvorstands, der nunmehr seine Arbeit beendet, sage ich persönlich und im Namen der LINKEN in Mecklenburg Vorpommern Dank. 

Und fast schon natürlich – ich habe eingangs darauf verwiesen – verbinde ich diesen Dank mit der Hoffnung auf eine weitere gute Zusammenarbeit, weil wir gemeinsam für eine bessere Gegenwart und Zukunft im Interesse der mehr als 200.000 Menschen im Land streiten, die unter Hartz IV leiden müssen. 

Ich wünsche der Delegiertenversammlung und den neuen Gremien eine erfolgreiche Arbeit. Danke.