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CDU scheut
konsequente Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus
Die Tatsache,
dass Jan Paulenz trotz seiner aktiven Teilnahme an einer
NPD-Kundgebung Mitglied der CDU bleiben kann, zeugt nach
Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion,
Peter Ritter, nicht von einer überzeugenden Auseinandersetzung
der CDU mit dem erstarkenden Rechtsextremismus.
„Von den
deutlichen Worten des CDU-Vorsitzenden von
Nordwestmecklenburg, Ulrich Born, ist nichts übrig geblieben“,
erklärte Ritter am Freitag. „Es bleibt ein Makel“, betonte
Ritter.
Weiteren
Aufklärungsbedarf sieht Ritter auch im Zusammenhang mit der
Vermietung von Büroräumen an einen NPD-Landtagsabgeordneten in
Ueckermünde . „Die
CDU muss die Frage beantworten, warum der Vertrag, den ein
CDU-Stadtverordneter abgeschlossen hat, immer noch besteht“,
sagte Ritter.
Schwerin, 31.08.2007 |
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