Personalmangel kann kein Grund für Versammlungsverbot sein

"Wer sich Veranstaltungen wie den G8-Gipfel ins Land holt, der muss auch dafür Sorge tragen, dass die Durchführung von friedlichen Protestveranstaltungen möglich ist. Ein Versammlungsverbot wegen Personalmangel auszusprechen, zeugt von Hilflosigkeit auch gegenüber der rechtsextremistischen NPD. Es gäbe wahrhaftig ausreichend inhaltliche Gründe, NPD-Aufmärsche zu untersagen.

In diesem Zusammenhang ist die Aufforderung des sicherheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion an die NPD, sich in die friedlichen Proteste der Globalisierungskritiker einzureihen, aufs schärfste zurückzuweisen. Rechtsextreme haben mit ihren rassistischen, nationalistischen und gewalttätigen Gedanken und Taten dort nichts verloren.“