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Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.
Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:
Gemeinsames Agieren für NPD-Verbot
Die LINKE in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die erneute
Ankündigung von CDU-Fraktionschef Jäger für ein erneutes
NPD-Verbotsverfahren.
Die Koalition sollte nun auf die demokratischen
Oppositionsfraktionen zugehen, um gemeinsam im Landtag zu
agieren, zumal sich der Fraktionschef der LINKEN, Prof. Dr.
Wolfgang Methling, schon vor einigen Wochen diesbezüglich in
einem Brief an die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen
wandte.
Gemeinsames Agieren der Demokraten sollte auch bei der
Umsetzung der Volksinitiative "Für ein friedliches, tolerantes
und weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern" angestrebt werden -
die entsprechende Anhörung findet morgen im Landtag statt.
Hier kann die Koalition zeigen, wie ernst sie es meint im
Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Schwerin, 30.09.2007
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