Im Zusammenhang mit der Praxis von Arbeitsagenturen, das kommunale  Begrüßungsgeld für Neugeborene auf die Leistungen arbeitsloser Eltern anzurechnen, hat sich die Stavenhagener Stadtfraktion der Linkspartei.PDS in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, das Gesetz so zu ändern, um diese unsägliche Praxis zu unterbinden.

„Die dieser Praxis zugrunde liegende gesetzliche Vorschrift ist nur einer von zahlreichen Kardinalfehlern, die dem insgesamt unsozialen und ungerechten Hartz-IV-Paket anhaften“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag, Peter Ritter, der in Stavenhagen wohnt. „Und wenn jetzt CDU-Landespolitiker den moralischen Aufschrei üben, ist dies gelinde gesagt doppelzüngig. Denn die CDU in Stavenhagen bezeichnet das Schreiben der Linkspartei als nicht zielführend und verweigert die Unterstützung, eine Gesetzesänderung zu erreichen“, sagte Ritter.

„Das Fehlkonstrukt Hartz IV ist eben nicht ein rein juristisches Problem, wie SPD und CDU meinen, sondern ein zutiefst politisches“, betonte er. SPD-Sozialminister Sellering müsse jetzt seinen Worten Taten folgen lassen und sich unverzüglich für eine Gesetzesänderung einsetzen.

Schwerin, 29.01.2007