Kfz-Besteuerung darf soziale Ungerechtigkeiten nicht verstärken  

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, hat den Vorschlag des Landesverkehrsministers Otto Ebnet, kritisiert, wonach eine Schadstoffbesteuerung der Pkw nach der Anzahl der gefahrenen Kilometer erfolgen soll.

„Herr Ebnet erklärt die Vorschläge des Bundesverkehrsministers Tiefensee für wenig praktikabel und übersieht dabei völlig, dass diese Einschätzung auch für seinen eigenen gilt“, erklärte Ritter am Mittwoch in Schwerin . Denn wenn er fordert, auch die Laufleistung kleiner Fahrzeuge bei der Steuer zu berücksichtigen, blendet er völlig aus, dass vor allem die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler gezwungen sind, mit kleineren Autos täglich zur Arbeit zu fahren. Diese Menschen würden nach der Kürzung der Pendlerpauschale erneut abgezockt. „Das ist dies ein unsozialer Vorschlag, der so nicht umgesetzt werden darf“, sagte Ritter.

Ritter fordert den Verkehrsminister des Landes, besser darüber nachzudenken, wie der Schienenpersonennahverkehr und der ÖPNV ausgebaut und attraktiver gemacht werden können. „Die Schaffung attraktiver Alternativen zum motorisierten Individualverkehr wäre ein wirklicher Beitrag zum Klimaschutz.“

Schwerin, 21.02.2007