Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Hartz-IV-Verwaltung belegt erneut die Untauglichkeit dieser so genannten Arbeitsmarktreformen.
Die Hartz-IV-Parteien sollten das Urteil zum Anlass nehmen, dieses Konstrukt insgesamt zu überdenken und Regelungen einführen, die wirklich geeignet sind, Arbeitslosigkeit wirksam und langfristig zu bekämpfen.
Hartz-IV ist menschenunwürdig und Armut per Gesetz. Die LINKE bleibt dabei: Hartz-IV muss weg und von Arbeit muss man leben können. Auch die von rot/schwarz in Schwerin beerdigte aktive Arbeitsmarktpolitik wird dazu beitragen, dass immer mehr Menschen mit Hartz-IV-Leistungen auskommen müssen. Der sozialer Frieden wird dadurch extrem gestört und die Politikverdrossenheit erhöht. Verantwortung dafür tragen die Hartz-IV-Parteien, die mit dem Karlsruher Urteil erneut eine Schlappe für ihre verfehlte Politik einstecken mussten. Bleibt zu hoffen, dass die Verfechter von Hartz-IV über Weihnachten zur Besinnung kommen und ihren Kurs endlich ändern.

Schwerin, 20.12.2007