Nach der Beratung der Arbeitsgemeinschaft "Frieden und
international Sicherheit" beim Landesvorstand der Linkspartei
Mecklenburg-Vorpommern erklären der Landesvorsitzende der
Linkspartei, Peter Ritter, und der Sprecher der
Landesarbeitsgemeinschaft, Harald Zieseniß:
Stärkeres Engagement erforderlich!
Der Landesvorstand der Linkspartei und die
Landesarbeitsgemeinschaft "Frieden und internationale
Sicherheit" begrüßen die Haltung der Landesregierung an der
Klage gegen das "Bombodrom" in der Kyritz- Ruppiner-Heide
festhalten zu wollen.
"Diese Klage, die einst auf Druck der Linkspartei zustande
gekommen ist, ist ein wichtiges Zeichen des Landes gegen ein
unsinniges militärisches Projekt.", so Ritter und Zieseniß.
Die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine kleine
Anfrage der Fraktion "Die Linke." im Deutschen Bundestag macht
jedoch deutlich, dass die Bundesregierung in keinster Weise
die Absicht hat, von ihren Plänen zur Wiederinbetriebnahme des
Luft-Boden-Schießplatzes Abstand zu nehmen.
"Neben dem Festhalten an der Klage ist daher stärkeres
Engagement des Landes gegenüber dem Bund notwendig. Auch der
Ministerpräsident kann und muss deshalb stärker sein Amt als
Bundesratspräsident nutzen, um hier gegenüber dem Bund aktiv
zu werden. Die Präsidentschaft ist nicht nur Repräsentation,
wie von Ringstorff nach einem Treffen mit der Bürgerinitiative
"Freier Himmel" behauptet, sondern eher ein Amt voller
politischer Verantwortung.", so Ritter und Zieseniß weiter.
So wie die Kanzlerin die EU-Ratspräsidentschaft für eine neue
Diskussion zur EU-Verfassung nutzen will, sollte der
Ministerpräsident sein Amt als Bundesratpräsident nutzen, um
für diese für das Land Mecklenburg- Vorpommern wichtige Frage,
bundesweit Akzente zu setzen.
"Anstatt in einem Treffen mit Bürgerinitiativen
Beruhigungspillen zu verteilen, sollte Ringstorff durch eine
Initiative im Bundesrat klar stellen: Wir wollen keinen Krieg-
und keine Plätze wo man Krieg übt. Denn es geht um mehr, als
um die Beeinträchtigung des Tourismus in
Mecklenburg-Vorpommern.", so Ritter und Zieseniß
abschließend.
Stavenhagen, 20.01.2007
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