PETER RITTER    
Nach der Beratung der Arbeitsgemeinschaft "Frieden und international Sicherheit" beim Landesvorstand der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern erklären der Landesvorsitzende der Linkspartei, Peter Ritter, und der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft, Harald Zieseniß:
 
Stärkeres Engagement erforderlich! 



Der Landesvorstand der Linkspartei und die Landesarbeitsgemeinschaft "Frieden und internationale Sicherheit" begrüßen die Haltung der Landesregierung an der Klage gegen das "Bombodrom" in der Kyritz- Ruppiner-Heide festhalten zu wollen.
"Diese Klage, die einst auf Druck der Linkspartei zustande gekommen ist, ist ein wichtiges Zeichen des Landes gegen ein unsinniges militärisches Projekt.", so Ritter und Zieseniß.
Die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke." im Deutschen Bundestag macht jedoch deutlich, dass die Bundesregierung in keinster Weise die Absicht hat, von ihren Plänen zur Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes Abstand zu nehmen.
"Neben dem Festhalten an der Klage ist daher stärkeres Engagement des Landes gegenüber dem Bund notwendig. Auch der Ministerpräsident kann und muss deshalb stärker sein Amt als Bundesratspräsident nutzen, um hier gegenüber dem Bund aktiv zu werden. Die Präsidentschaft ist nicht nur Repräsentation, wie von Ringstorff nach einem Treffen mit der Bürgerinitiative "Freier Himmel" behauptet, sondern eher ein Amt voller politischer Verantwortung.", so Ritter und Zieseniß weiter.
So wie die Kanzlerin die EU-Ratspräsidentschaft für eine neue Diskussion zur EU-Verfassung nutzen will, sollte der Ministerpräsident sein Amt als Bundesratpräsident nutzen, um für diese für das Land Mecklenburg- Vorpommern wichtige Frage, bundesweit Akzente zu setzen.
"Anstatt in einem Treffen mit Bürgerinitiativen Beruhigungspillen zu verteilen, sollte Ringstorff durch eine Initiative im Bundesrat klar stellen: Wir wollen keinen Krieg- und keine Plätze wo man Krieg übt. Denn es geht um mehr, als um die Beeinträchtigung des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern.", so Ritter und Zieseniß abschließend.     
 
Stavenhagen, 20.01.2007

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