Recht zum Bleiben ist Menschenrecht

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, teilt die Auffassung der Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, dass Integration von Migrantinnen und Migranten vor Ort, in den Kommunen beginnen muss.

„Damit Migrantinnen und Migranten jedoch die Möglichkeit haben, sich aktiv in die Bürgergesellschaft einzubringen, müssen sie auch die entsprechenden Chancen erhalten“, erklärte Ritter. Der jüngst von der schwarz-roten Koalition in Berlin gefundene und auch vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern zu Recht kritisierte Kompromiss zum Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge entspreche den Forderungen Böhmers bei weitem nicht. „Der Kompromiss zur Bleiberechtsregelung ist ein fauler Kompromiss, denn er führt nicht zu Verbesserungen für die meisten Flüchtlinge, die seit vielen Jahren mit dem Stempel ‚Geduldet’ bei uns leben müssen“, betonte Ritter.

Von der Schweriner Koalition erwartet der Abgeordnete deshalb, dass sie sich für weitere Erleichterungen der in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Migrantinnen und Migranten einsetzt. „Dazu gehört auch, dass das im vergangenen Jahr auf Initiative der Linksfraktion beschlossene Konzept ‚Zur sozialen und beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten’ konsequent umgesetzt wird“, so Ritter.

Schwerin, 15.03.2007