Nach Informationen des innenpolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, ist die Landesregierung auch wenige Monate vor der Ausrichtung des G8-Gipfels in Heiligendamm offenbar immer noch im Unklaren darüber, welche finanziellen Belastungen in diesem Zusammenhang auf das Land zukommen. „Entweder die Landesregierung weiß es tatsächlich nicht oder sie verzichtet bewusst darauf, das Parlament zu informieren“, sagte er am Montag in Schwerin . „Wenn der Ministerpräsident in der Öffentlichkeit kundtut, dass die Kosten nicht so hoch sein werden wie immer behauptet, dann sollte die Landesregierung auch in der Lage sein, die Abgeordneten über die tatsächlich anfallenden Kosten ins Bild setzen.“

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage bezüglich der Beteiligung des Bundes an den Kosten gehe hervor, dass die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land keine Aussage zu den insgesamt zu erwartenden Kosten enthält. „Darüber hinaus bestätigt die Landesregierung, dass in der Verwaltungsvereinbarung solche Kosten geregelt werden, die dem Bund bzw. durch das Tätigwerden von Bundesbehörden entstehen“, sagte Ritter.

Ritter erneuerte die Forderung, dass es endlich zu einer Neuregelung der Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern kommen müsse, wenn es um Veranstaltungen der Bundesregierung geht. „Es kann nicht sein, dass der Bund zu Veranstaltungen einlädt, für die dann die Länder die Zeche bezahlen sollen.“

Schwerin, 15.01.2007