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Rechtsextremistische Straftäter haben nichts im Landtag
verloren
Der
innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, ist
empört, dass die NPD-Fraktion im Landtag einen verurteilten
Gewalttäter beschäftigt.
„Es ist schlimm
genug, dass die Abgeordneten der rechtsextremistischen NPD im
Landtag sind und ihr Gift verspritzen, aber
rechtsextremistische Straftäter haben am Arbeitsort des
Parlaments nichts verloren“, erklärte Ritter am Mittwoch. Mehr
denn je sei es erforderlich, deutlich zu machen, dass
Rechtsextremismus, dass Ausländerfeindlichkeit, Rassismus,
Antisemitismus, Intoleranz und Gewalt im Denken und Handeln in
Mecklenburg-Vorpommern und anderswo keinen Platz haben.
„Nach der
heutigen Änderung der Landesverfassung, mit der dies
unmissverständlich klar gestellt wird, müssen wir diese neuen
Staatsziele mit Leben erfüllen“, betonte Ritter. „Alle
Demokratinnen und Demokraten müssen alles dafür tun, damit
rechtsextremistisches Denken und Handeln von den Straßen und
Plätzen, aus den Parlamenten und den Köpfen verschwinden.“
Schwerin, 14.11.2007 |
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