Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, birgt der Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen sowohl Risiken als auch Chancen.

„Es ist allerdings unverantwortlich, zum jetzigen Zeitpunkt Ängste zu schüren über angeblich zu erwartende ausufernde Kriminalität in der Region“, erklärte Ritter am Dienstag. Es sei verständlich, wenn die Gewerkschaften Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Bundespolizei kritisch begleiten. Folgen aus dem Schengener Abkommen, wie etwa der Wegfall von herkömmlichen Grenzüberwachungen, sollten aber nicht instrumentalisiert werden.

„Aus unserer Sicht muss allerdings sehr deutlich kritisiert werden, dass die Grenzen der Festung Europa weiter nach Osten verschoben werden. Schengen hat mit einer menschenwürdigen Flüchtlings- und Asylpolitik nichts zu tun“, betonte Ritter.

11.12.2007