Die Forderung von Landesinnenminister Lorenz Caffier, Online-Durchsuchungen bei Privatpersonen zu ermöglichen, ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, verfassungsrechtlich höchst bedenklich und entschieden abzulehnen.

„Unter dem Vorwand der vorbeugenden Terrorbekämpfung redet Caffier dem Überwachungsstaat das Wort und will Schnüffelkompetenzen für private Computer“, kritisierte Ritter am Dienstag. Zur Begründung werde immer wieder angeführt, dass die Gesetzeslage im Kampf gegen den Terrorismus nicht ausreiche. „Verwunderlich ist dabei nur, dass auch die jüngsten erfolgreichen Festnahmen vermutlicher Attentäter auf der Grundlage bestehender und damit ausreichender Gesetze erfolgten“, so Ritter.

Die bestehenden polizeilichen und strafrechtlichen Möglichkeiten bieten aus Sicht der Linksfraktion ausreichend Handlungsspielraum. „Weiter gehende Regelungen wie etwa zur Rasterfahndung oder zum großen Lauschangriff wurden in den letzten Jahren zu Recht vom Verfassungsgericht gerügt und zurückgewiesen“, betonte Ritter. „Vorbeugen ist besser als Heilen – aber nicht jedes Mittel heiligt den Zweck.“

Schwerin, 11.09.2007