Der Landtag hat heute die Volksinitiative „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“ in den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Die Initiative hat zum Ziel, klare Regelungen in der Landesverfassung zu verankern, die rechtsextremistischem Handeln Einhalt gebieten und es ermöglichen, dieses unter Strafe zu stellen.

„Den mehr als 17 000 Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihrer Unterschrift klar dazu bekannt und es damit ermöglicht haben, dass sich der Landtag mit dem enorm wichtigen Anliegen beschäftigt, gebührt großer Dank“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Den Einreichern der Volksinitiative gehe es darum, eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen, um dem grassierenden militanten und aggressiven rechtsextremistischen Treiben wirksam zu begegnen. „Wir unterstützen das Anliegen uneingeschränkt. Es muss alles getan werden, um die Wiederbelebung und Ausbreitung faschistischer und nationalsozialistischer Ideologie zu bekämpfen.“

Dazu gehöre selbstverständlich die konsequente Anwendung der vorhandenen Strafbestimmungen, aber auch von Ordnungsstrafrecht, des Sicherheits- und Ordnungsrechts, des Versammlungsrechts und des Verwaltungsrechts. Erforderlich sei aber auch, dass eine antifaschistische Klausel als Staatsziel in die Landesverfassung kommt. Mit der Volksinitiative sei ein entsprechendes anspruchsvolles und diskussionswürdiges Angebot unterbreitet worden. „Die Botschaft der antifaschistischen Klausel lautet: Faschismus war, ist und bleibt ein Verbrechen. Es ist Aufgabe und Auftrag, jederzeit jeglichen Anfängen zu wehren. Faschismus muss für immer geächtet werden“, betonte Ritter.

Schwerin, 11.07.2007