Die Fraktion DIE LINKE bedauert die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der FDP zu Frage der Härtefälle nach dem Kommunalabgabengesetz.

„Die Forderungen der FDP sind hoch aktuell, es sind die Fragen, die die Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss gestellt hat und es sind die Vorschläge, die meine Fraktion im Ausschuss unterbreitet hat. Von der FDP gab es dazu im Ausschuss leider keine Aussagen. Deshalb wäre es angebracht gewesen, wenn sich der Landtag heute zu diesen Fragen positioniert hätte“, so der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter.

Schwerin, 11.07.2007