Zu seiner Klausurtagung trat der neu gewählte Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern heute in der Reuterstadt Stavenhagen zusammen.

Die Mitglieder des 18-köpfigen Vorstandes berieten über die Arbeitsschwerpunkte der nächsten zwei Jahre. "Beginnend mit den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen im nächsten Jahr wollen wir unsere kommunalpolitische Kompetenz mit den Wahlen 2009 ausbauen. Mit Steigerungen auf kommunaler Ebene sowie hohen Wahlergebnissen bei den Europa- und Bundestagswahlen wollen wir die Grundlage für einen gestärkten Wiedereinzug in den Landtag 2011 legen.", so der Landesvorsitzende der LINKEN, Peter Ritter.

Die Mitglieder des Vorstandes konnten einen gelungenen Start der Volksinitiative "Für ein kostenfreies Mittagessen an den staatlichen Grundschulen des Landes M-V" feststellen. Die ersten 1.000 Unterschriften sind bereits eingegangen, zahlreiche Vereine und Verbände, wie der Arbeitslosenverband, der Demokratische Frauenbund, die Volkssolidarität und die AWO, haben vor Ort Unterschriftslisten in großer Anzahl in den Geschäftsstellen der LINKEN abgeholt.

Kommunalpolitiker der LINKEN berichteten über die gegenwärtig stattfinden Haushaltsberatungen auf kommunaler Ebene. Durch den Rückzug des Bundes bei der Bezuschussung der Kosten für Hartz-IV-Empfänger kommt es dabei überall zu erheblichen Kürzungen. Im Landkreis Demmin z.B. kürzt der Bund seine Beteiligungen an den Kosten der Unterkunft um rund 650.000 Euro, im Landkreis Güstrow um 730.000 Euro. Das geht weit an den Realitäten vorbei. Denn die Preissteigerungen bei Heizung und Energie schlagen voll zu Buche. Die Realitäten für die Kreise und Kommunen: steigende Kreisumlagen, weniger Geld für sogenannte freiwillige Leistungen. "Anstatt die Lage jeden Tag schön zu reden, wie es die Große-Hartz-IV-Koalition in Schwerin jeden Tag macht, sollten sich der Ministerpräsident und sein Stellvertreter schleunigst nach Berlin begeben und die Rücknahme der Kürzung der Bundesbezuschussung fordern. Der soziale Friede gerät sonst mehr und mehr in Gefahr.", so Peter Ritter abschließend.

Stavenhagen, 10.11.2007