Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, reicht der Entschluss der Konferenz der Innenminister, die Finanzierung von NPD-nahen Stiftungen zu erschweren, im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht aus. „Das ist halbherzig und verhindert nicht, dass die NPD in die Landtage einzieht und ihr Gift ungehindert verbreiten kann“, erklärte Ritter.

„Es ist nicht zielführend, der NPD den Geldhahn nur in diesem Bereich abzudrehen, die Steuer-Quellen müssen gänzlich trockengelegt werden“, sagte Ritter. Deshalb dürfe die Frage eines NPD-Verbots nicht länger tabuisiert werden. „Voraussetzung für den Erfolg eines NPD-Verbotsverfahrens ist allerdings der Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD.“

07.12.2007