Die heute gestartete gemeinsame, Länder übergreifende Seite im Internet der Verfassungsschutzbehörden ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, zweifellos ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Die Zusammenarbeit der NPD-Kader funktioniert seit langem über Ländergrenzen hinweg“, erklärte er am Mittwoch.

Das jüngste „Praktikum“ eines verurteilten Straftäters aus der NPD Thüringen bei der Schwerin er Landtagsfraktion der NPD mache das genauso deutlich, wie die Wahlkampfhilfe der hiesigen NPD für die NPD Niedersachsen. „So wichtig Aufklärung und Ratschläge im Umgang mit den Rechtsextremisten aber auch sind, die Frage eines NPD-Verbots darf deshalb nicht tabuisiert werden, wie jüngst erneut durch den Innenminister in Niedersachsen“, betonte Ritter.

„Ein NPD-Verbot setzt den Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD voraus, die Verweigerung dies zu tun ist nicht länger nachvollziehbar“, so Ritter. Informationen des Verfassungsschutzes machten keinen Sinn, wenn dadurch weder der Einzug der NPD in Landtage verhindert werden kann noch die rechtsextremen Straftaten und Propagandadelikte zurückgehen. „So bleibt der Kampf gegen Rechtsextremismus halbherzig. Eine Internetseite gegen Rechtsextremismus kann man auch ohne V-Leute gestalten. Darüber hinaus liefert ein Blick in den Schwerin er Landtag ausreichend Argumente“, so Ritter.

Schwerin, 05.12.2007