Antrag der Koalitionsfraktionen zu NPD-Verbotsverfahren inkonsequent

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist der Antrag der Koalitionsfraktionen „Demokratie schützen – NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen“ nicht konsequent.  

„Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der NPD erfüllt sind, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass dies nicht der Fall ist“, kritisierte Ritter am Freitag. Die Landesregierung sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der rechtsextremen Szene abgezogen werden, an denen das vergangene Verbotsverfahren gescheitert war. „Die Zeit des Prüfens ist vorbei, jetzt ist es Zeit zum Handeln“, betonte Ritter. 

Ritter bedauert, dass die Fraktionen von SPD und CDU sich nicht in der Lage sahen, den Antrag gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag auf den Weg zu bringen. „In dieser Sache wäre gemeinsames Handeln aller Demokraten angesagt, zumal der Vorsitzende der Linksfraktion bereits vor einigen Wochen eine gemeinsame Initiative angeregt hatte“, sagte Ritter. „Dennoch werden wir uns dem Gesamtanliegen nicht verweigern.“

Schwerin, 05.10.2007