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Vor den am 6. Juni beginnenden Gesprächen
des G-8-Gipfel-Treffen erklärt der Landesvorstand der
Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern von seiner Sitzung in
Güstrow:
G-8 nicht legitim - friedlicher Protest legitim!
Zehntausende friedliche Teilnehmer der Protestdemo am 2. Juni
in Rostock, zahlreiche Diskussionsrunden und Aktionen rund um
Heiligendamm haben deutlich gemacht, dass die Politik der
selbsternannten Weltregierung der G-8 von vielen Menschen
nicht unterstützt wird. Diese Politik ist verantwortlich für
Kriege, Armut, Klimaschäden, Unrecht. Der friedliche Protest
gegen die Politik der G-8 und das Demonstrieren für eine
gerechtere Welt sind daher legitim und notwendig.
Die Linkspartei kritisiert daher erneut die im Vorfeld des
G-8-Treffens unternommenen Anstrengungen der
Sicherheitsbehörden und Teilen der Medien, die gesamte
globalisierungskritische Bewegung zu kriminalisieren. Die
angeblich der Gewaltprävention dienenden Hausdurchsuchungen,
Geruchsproben, technischen Sperren und andere Schikanen haben
nicht dazu beigetragen, eine solche Atmosphäre entstehen zu
lassen, die allen in der globalisierungskritischen Bewegung
Anlass zu Vertrauen hätte geben können.
Die Linkspartei lehnt Gewalt als Mittel der politischen
Auseinandersetzung in jedem Fall ab. Die Konfrontationen
zwischen Polizei und einem Teil der Demonstrierenden am 2.
Juni in Rostock sind durch nichts zu rechtfertigen und auch
nicht zu akzeptieren. Die Polizeiführung muss sich fragen
lassen, warum die wohltuend zurückhaltende Strategie über
weite Teile der Demonstration nicht bis zum Schluss
durchgehalten wurde. Wir sind überzeugt, dass die
globalisierungskritische Bewegung alle Anstrengungen
unternehmen wird, um künftig Gewaltexzesse wie am 2. Juni zu
verhindern. Einzelne, die zu Demonstrationen anreisen, um
diese mit Gewalt zu stören sind nicht Teil unserer Bewegung.
Ihr Handeln verurteilen wir auf das Schärfste. Es gefährdet
nicht nur die körperliche Unversehrtheit vieler Menschen, es
besteht auch die Gefahr, dass sie legitime Forderungen der
friedlichen globalisierungskritischen Bewegung in Misskredit
bringen. Vorauseilende pauschale Verdächtigungen anderer
Demonstrationsteilnehmer lehnen wir jedoch entschieden ab.
Jetzt heißt es für die globalisierungskritische Bewegung umso
mehr, dass politische Inhalte und Kritik an der G-8 in den
Vordergrund gerückt werden müssen. Nur so ist zu verhindern,
dass es den Herrschenden gelingt, die von einzelnen Gruppen
provozierten Krawalle als Ablenkung von den legitimen
massenhaften und friedlichen Protestaktionen zu nutzen.
Die Linkspartei wird sich auch in den kommenden Tagen aktiv an
weiteren friedlichen Protesten und Aktionen beteiligen. Wir
rufen die globalisierungskritische Bewegung und die Polizei
auf, sich für einen friedlichen Fortgang der notwendigen
Proteste gegen die G-8-Politik einzusetzen.
Eine andere Welt ist notwendig und möglich! Diese Welt kann
und soll aber eine Welt ohne Gewalt sein! Das heißt vor allem,
dass die Politik der Gewalt, die von den G-8 ausgeht und sich
mit Kriegen, Flüchtlingsabwehrmauern, Armut und Elend,
Klimazerstörung, Rohstoffplünderung und anderem mehr gegen die
Interessen der Mehrheit der Menschheit richtet, gestoppt
werden muss.
Güstrow, 05.06.2007
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