Das von der damaligen Linkspartei.PDS initiierte Informationsfreiheitsgesetz des Landes hat sich seit seinem Inkraftreten vor einem Jahr bewährt. Zu dieser Einschätzung gelangten Vertreter von Wissenschaft, Journalisten, Unternehmerverbänden und Interessenvertretungen wie „Transparency International“ auf einem Kolloquium des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit am gestrigen Donnerstag in Schwerin. 

„Alle im Vorfeld konstruierten Befürchtungen, das Gesetz würde Verwaltungen überfordern oder umfänglicher Datenmissbrauch würde stattfinden, haben sich in der Praxis zerstreut. Das Gesetz habe vielmehr geholfen, Transparenz und Öffentlichkeit staatlichen Handelns zu verbessern“, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter. 

36 Anträge sind im ersten Jahr des Informationsfreiheitsgesetzes in einem breiten Themenspektrum gestellt worden. Auf der Fachtagung wurde jedoch auch klar, dass die im Gesetz festgelegte Evaluierung bis 2011 umfassend vorbereitet werden muss, um vorhandene Schwachstellen des Gesetzes zu beseitigen. 

„Auch die Gebührenordnung ist nicht geeignet, Bürgerinnen und Bürger zu ermuntern, von ihrem Informationsrecht verstärkt Gebrauch zu machen. Leider hatte ein von der Fraktion DIE LINKE zu Beginn dieser Wahlperiode gestellter Antrag zur Veränderung der Gebührenordnung keine Mehrheit im Landtag. Nach den nun vorliegenden Ergebnisse des ersten Jahres sollten die Koalitionsfraktionen ihrer ablehnende Haltung dringend überdenken.“, so Ritter abschließend.

Schwerin, 03.08.2007