Der kleine Unterschied - zur Debatte über die „Dessauer Erklärung“ 

Wer in einem Bundesland regiert, und wie dieses Land regiert wird, ist nicht egal. Und für die Linkspartei stellt sich daher immer wieder die Frage, welche Verbesserungen für die Einwohnerinnen und Einwohner im Land erreicht werden, welche Alternativen in praktische Politik umgesetzt werden können.  

Dieser Fragestellung widmet sich die „Dessauer Erklärung“ der Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Es ist keine einseitige und unkritische Liebeserklärung zu Rot/Rot in Berlin und sollte deshalb auch so nicht interpretiert werden. 

Politik gestalten – und dazu gehört eben auch, unter Berücksichtung verschiedenster Voraussetzungen, eine Regierungsbeteiligung auf Länderebene – war und ist für die Linkspartei nie Selbstzweck.

Die Frage kann also nicht lauten: Was nützt oder was schadet der Partei? Die Frage muss lauten: Was kann die Partei für die Verbesserung der Situation der Kommunen, des Landes und der dort lebenden Menschen erreichen? 

Aktuelle Beispiele:

Gesundheitsreform: Das rot/rote Berlin stimmt der Gesundheitsreform im Bundesrat nicht zu. Das rot/schwarze Mecklenburg-Vorpommern stimmt zu, auch ein Antrag der Fraktion der Linkspartei im Landtag, eine Zustimmung zu verweigern, konnte dies nicht verhindern.

Bildung: Das rot/rote Berlin bringt die Gemeinschaftsschule auf den Weg. Im rot/schwarzen Mecklenburg-Vorpommern wird das gemeinsame längere Lernen bis zur Klasse 8 nicht mehr umgesetzt.

Arbeitsmarktpolitik: Im rot/roten Berlin werden Modellprojekte für versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als Alternative zu Hartz IV auf den Weg gebracht. Ob im rot/schwarzen Mecklenburg-Vorpommern ein ähnlicher Antrag der Fraktion der Linkspartei umgesetzt wird, ist offen. 

Wir erleben in Mecklenburg-Vorpommern gerade hautnah, wie vieles an alternativen Politikkonzepten der letzten acht Jahre rot/schwarzer Politik geopfert wird. Im Klimaschutz, in der Umweltpolitik, der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Bildung.

Von dieser Politik Betroffene merken schon jetzt, dass es nicht egal ist, wer im Land regiert.  

Deshalb ist es falsch, Regierungsbeteiligungen jetzt wieder in die Schmuddelkinderecke zu stellen und dazu die Berliner Regierungsbeteiligung bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit als Teufelszeug anzuprangern.

Dies ist aber offensichtlich einfacher, als gemeinsam nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Eine Erfahrung, die auch wir in acht Jahren Regierungsbeteiligung ausreichend sammeln konnten.

Voran gebracht hat uns diese Art der Debatte kein Stück.

Prof. Dr. Wolfgang Methling, Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei und Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Peter Ritter, Landesvorsitzender der Linkspartei M-V

Schwerin, 22.02.2007