Grußwort auf der außerordentlichen Tagung des 10.Landesparteitages der Linkspartei.PDS Berlin, 19.November 2006

Liebe Genossinnen und Genossen, 

ich gebe zu, gern hätte ich auf eurem Parteitag auch über die Ergebnisse unseres neuen Koalitionsvertrages berichtet.

Ihr wisst- die Realität ist eine andere.

Die SPD hat uns den Stuhl vor die Kabinettstür gestellt.

Grund waren nicht die bei uns ausgemachten „Wackelkandidaten“, vielmehr war es das Misstrauen gegenüber der eigenen SPD-Fraktion, schließlich hat die SPD über 10 % verloren.

So bleibt mir nur Stichpunktartig zu berichten, was unter rot/schwarz nicht stattfindet. 

Das längere gemeinsame Lernen, wie ursprünglich unter rot/rot vereinbart, wird nicht bis Klasse 8 weiter entwickelt.

Die von der CDU im Wahlkampf versprochene Gebührenfreiheit für KITA-Plätze wird nicht umgesetzt. 

Die von Helmut Holter entwickelten Alternativen in der Arbeitsmarktpolitik werden zurückgefahren. Ein Modellprojekt, wie die in eurem Koalitionsvertrag vorgesehenen 2500 Stellen als Alternative zu Hartz-IV pur, wird es nicht geben. Kein Wunder, halten doch SPD wie CDU Hartz –IV, anders als wir, nach wie vor für den richtigen Weg.  

Das Umweltministerium wird vollständig zerschlagen, von einer an Nachhaltigkeit orientierten Umweltpolitik, ist nicht mehr die Rede. So besteht durch die Umstrukturierungen in diesem Bereich auch die Gefahr, dass künftig am Standort des ehemaligen Kernkraftwerkes Greifswald/Lubmin nicht nur Atommüll aus Lubmin und Rheinsberg eingelagert wird, sondern Fremdeinlagerungen- gegen die wir uns bisher erfolgreich gewehrt haben- das Szenario bestimmen. 

Wie selbstverständlich haben die neuen Koalitionäre festegelegt, dass alle Leistungsgesetze auf den Prüfstand gehören.

So ist auch zu befürchten, dass das Landesblindengeld, welches wir acht Jahre gegen alle Kürzungsversuche verteidigt haben, angegriffen wird.

Vielleicht wird ja auch dieses  Geld zur Finanzierung des G-8-Gipfels benötigt. 

Eigentlich haben SPD und CDU auch in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass es nicht mehr als 10 Millionen Euro für den Gipfel aus Landesmitteln gibt.

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag war noch nicht trocken, da präsentierte die Finanzministerin eine ersten Nachtragshaushalt, mit dem weitere 12 Millionen Euro- für einen Sicherheitszaun um Heiligendamm- eingestellt werden sollen, mittlerweile stehen 34 Millionen Euro zu Buche, weitere Millionen sind offen. 

In der Zeit der Schweriner Koalitionsverhandlungen wurden im Bund die Weichenstellungen für „Rente mit 67“ und zur unsolidarischen Gesundheitsreform vorgenommen. Widerstand dagegen war aus Schwerin nicht zu hören. So ist also zu befürchten, dass es künftig aus Schwerin überhaupt keinen Widerstand gegen falsche Weichenstellungen auf Bundesebene geben wird. 

So wollen SPD und CDU bei einer neuen Debatte um die Europäische Verfassung auch dieser zustimmen, damit Mecklenburg-Vorpommern nicht das einzige Bundesland mit einem Nein bleibt. 

Wie selbstverständlich hat auch Bundesverteidigungsminister Jung bei seinem  letzten Truppenbesuch in  unserem Land erklärt, dass er an der Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide festhält. Man darf gespannt sein, wie lange der im rot/schwarzen Koalitionsvertrag fixierte Widerstand gegen das „Bombodrom“ hält. 

Ja, es schmerzt schon mit zusehen zu müssen, was uns jetzt, nach jahrelangem ringen, durch die Finger rinnt, wie alternative Politikansätze- wenn auch oft nur kleine Schritte- zurückgedreht werden. 

So ist eure Entscheidung über euren Koalitionsvertrag eben auch eine Entscheidung darüber, ob weiterhin die Möglichkeit besteht, Alternativen der Linkspartei in praktische Politik umsetzen zu können. 

Vieles in dem vorliegenden Vertrag kann sich wirklich sehen lassen, allen aber ist klar, dass die Umsetzung mit vielen Hürden versehen sein wird. 

Macht also möglichst wenig Fehler. 

Unserer solidarischen und kritischen Begleitung könnt ihr sicher sein.