PETER RITTER    
Bundesförderung für Programme gegen Rechtsextremismus dürfen nicht beendet werden!


 
Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern über das "civitas- Programm" des Bundes gefördert worden, und eine wichtige Arbeit im Ringen um mehr Demokratie und Toleranz geleistet haben, droht das Aus.
"Im neuen Bundeshalt sollen nach vorliegenden Informationen die entsprechenden Förderprogramme nicht mehr vorkommen. Sollten diese Programme nicht wie bisher
von der Bundesregierung unterstützt werden, wäre das ein Skandal erster Güte.", so der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Peter Ritter.
Mecklenburg-Vorpommern hat auf Initiative der Linkspartei bisher als einziges Bundesland die in den letzten Jahren schon zurückgeführte Bundesförderung kompensiert.
"Eine alleinige Kostenübernahme würde dem Land und damit den civitas-Strukturen große Probleme bereiten. Auch die im Landesprogramm "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken", vom Landtag im April einstimmig beschlossen, vorgesehene Entwicklung von Regionalzentren für Demokratische Kultur könnte so nicht umgesetzt werden. Ich erwarte daher von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern, dass sie den Koalitionären in Berlin auf die Füße treten. Alles andere wäre im Kampf gegen den Rechtsextremismus im Land kontraproduktiv!", so Ritter abschließend.

Schwerin, 08.09.2006

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