|
Bundesförderung für Programme gegen Rechtsextremismus
dürfen nicht beendet werden!
Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern über das "civitas-
Programm" des Bundes gefördert worden, und eine wichtige
Arbeit im Ringen um mehr Demokratie und Toleranz geleistet
haben, droht das Aus.
"Im neuen Bundeshalt sollen nach vorliegenden Informationen
die entsprechenden Förderprogramme nicht mehr vorkommen.
Sollten diese Programme nicht wie bisher
von der Bundesregierung unterstützt werden, wäre das ein
Skandal erster Güte.", so der Landesvorsitzende der
Linkspartei.PDS, Peter Ritter.
Mecklenburg-Vorpommern hat auf Initiative der Linkspartei
bisher als einziges Bundesland die in den letzten Jahren schon
zurückgeführte Bundesförderung kompensiert.
"Eine alleinige Kostenübernahme würde dem Land und damit den
civitas-Strukturen große Probleme bereiten. Auch die im
Landesprogramm "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken",
vom Landtag im April einstimmig beschlossen, vorgesehene
Entwicklung von Regionalzentren für Demokratische Kultur
könnte so nicht umgesetzt werden. Ich erwarte daher von SPD
und CDU in Mecklenburg-Vorpommern, dass sie den Koalitionären
in Berlin auf die Füße treten. Alles andere wäre im Kampf
gegen den Rechtsextremismus im Land kontraproduktiv!", so
Ritter abschließend.
Schwerin, 08.09.2006
|
|