Konversionspartnerschaft würdigt Engagement der Kommunen

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter,  begrüßt die anstehende Unterzeichnung der Konversionspartnerschaft zwischen Bund, Land und Gemeinden, die von Standortschließungen der Bundeswehr betroffen sind. "Dies ist ein wichtiger Schritt, der das Engagement der Kommunen würdigt und das verantwortungsbewusste Handeln der Landespolitik unterstreicht", erklärte Ritter am Montag in Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern nehme damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

"Auch das beharrliche Drängen der Fraktion der Linkspartei.PDS, von Standortschließungen betroffene Kommunen nicht allein zu lassen, trägt nun erste Früchte", sagte Ritter. Dieser Weg müsse nun konsequent fortgesetzt und ausgebaut werden. Erforderlich und folgerichtig wäre es, dass sich die Bundesregierung dieser Politik anschließt und Konversion als Wirtschaftsförderung begreift und unterstützt.

"Damit nicht noch mehr Zeit verloren geht, habe ich die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei aus Mecklenburg-Vorpommern gebeten, dieses Thema in Berlin auf die Tagesordnung zu setzen", so Ritter.

16.01.2006