Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Timm will offenbar wieder einmal Erster sein.
"Seine Zustimmung zu den Plänen des bayrischen Innenministers, LKW- Mautdaten auch zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, ist unnötig und deshalb nicht zu unterstützen.", so der Vorsitzende der Linkspartei.PDS und innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Peter Ritter.

Die Positionen von Verkehrsminister Tiefensee oder dem bayrischen Datenschutzbeauftragten Betzl finden dagegen Zustimmung der Linkspartei.
"Die bisher vorhanden rechtlichen Mittel zur Verbrechensbekämpfung sind ausreichend. Nicht zuletzt die vier Jahre lange Debatte zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes hat dies deutlich gemacht. Nicht jedes Mittel heiligt den Zweck.", so Peter Ritter abschließend.

Schwerin, 02.08.2006