Linkspartei teilt Anliegen des Volksbegehrens nicht

Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS hat sich auf seiner Tagung auch mit dem vom Landeselternrat initiierten Volksbegehren zum Schulgesetz befasst. Im Ergebnis der Debatte stellt der Landesvorsitzende der Linkspartei, Peter Ritter, fest:

"Die Durchführung eines Volksbegehrens ist ein verfassungsmäßig untersetztes Recht von Bürgerinnen und Bürgern, um in wichtigen Fragen selbst gestaltend eingreifen zu können. Bildung ist eine solch wichtige Frage. Die Linkspartei hat daher der Entwicklung einer modernen und gerechten Bildungspolitik stets große Aufmerksamkeit gewidmet.

Die Überwindung des Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 1990 übergestülpten Bildungssystems einschließlich der frühzeitigen Differenzierung und Trennung in verschiedene Bildungsgänge war dabei wichtiger Bestandteil.

Mit dem nun ermöglichten längeren gemeinsamen Lernen, zunächst bis zur Klasse 6, sehen wir die Bildungspolitik auf dem richtigen Weg. Deshalb kann und wird es von der Linkspartei keine Unterstützung des Volksbegehrens geben, denn genau dieser Fortschritt - hin zum längeren gemeinsamen Lernen - soll nun wieder ausgehebelt werden.

Der Landesvorstand der Linkspartei empfiehlt den Kreisvorständen der Linkspartei darüber hinaus, Kontakt zu den Kreiselternräten aufzunehmen, um deren Position zum Volksbegehren zu erfahren und gemeinsam über den aktuellen Stand der Schulpolitik vor Ort zu diskutieren.

Dass die NPD "deutsche Eltern" aufruft, das Volksbegehren zu unterstützen, ist einmal mehr Beleg für ihre Politikunfähigkeit. Wer, wie die NPD, den demokratischen Rechtsstaat in seiner Programmatik ablehnt macht sich unglaubwürdig, wenn er gleichzeitig zur Nutzung demokratischer Mittel aufruft."

Schwerin, 8. Februar 06