Die heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen durchgeführte öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Lage der Flüchtlinge aus Togo hat deutlich gemacht, dass Abschiebungen von Flüchtlingen nach Togo unverantwortlich sind.

„Die politische Situation in Togo erlaubt keine Rückkehr von Togoern in ihr Heimatland, da gewalttätige Repressionen nicht ausgeschlossen werden können. Diese einhellige Auffassung der Vertreter von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Betroffenen muss ein ernst zu nehmendes Signal sein. Die vielfach in der Anhörung erhobene Forderung, die für das Land bestehenden Möglichkeiten - Abschiebungen für 6 Monate auszusetzen - wird aus Sicht der Linkspartei.PDS-Fraktion daher auch mit Nachdruck unterstützt“, so der innenpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion, Peter Ritter.

Vereinbart wurde, diesbezügliche Schritte auf einer weiteren Sitzung des Innenausschusses zu beraten. Der eigentliche Schlüssel für die Problemlösung liegt aber auf der Bundesebene.

„Solange die Lageberichte des Bundesaußenministeriums eben nicht die wahre Lage vor Ort widerspiegeln, kann Landespolitik nur bedingt die Interessen der Flüchtlinge  schützen. Unverständlich daher, dass das Bundesaußenministerium und der Petitionsausschuss des Bundestages unserer Einladung nicht gefolgt sind. Die Berichte der Anzuhörenden hätten sicher nicht geschadet. Im Interesse der Flüchtlinge aus Togo erwarte ich daher, dass sich die Bundespolitik umgehend dieser Thematik zuwendet“, so Ritter abschließend.

Schwerin, 29.03.2006