Ritter: Nicht nur Kürzung, sondern Hartz IV in Gänze ist sozial ungerecht

„Nicht nur die Kürzung des Arbeitslosengeldes II ist sozial ungerecht, sondern Hartz IV in Gänze ist sozial ungerecht“, erklärte der Landesvorsitzende Peter Ritter zur gegenwärtigen Diskussion um weitere Kürzungen beim Arbeitslosengeld II: 

„Hartz IV ist gescheitert. Die Arbeitslosigkeit wurde mit diesem so genannten Instrument nicht wirksam bekämpft. Dafür aber die Arbeitslosen. Und nun wird über weitere Kürzungsmöglichkeiten nachgedacht. Von Leuten, die mit ziemlicher Sicherheit nicht in den „Genuss“ ihrer eigenen Vorschläge kommen werden.

Dahinter steckt nichts anderes als die Unterstellung, Arbeitslose seien Faulpelze und Drückeberger. Und wenn der Ministerpräsident plötzlich feststellt, dass es nicht an der Motivation der Arbeitslosen, sondern an Beschäftigungsmöglichkeiten mangelt, dann gibt auch er zu, dass Hartz IV kolossal gescheitert ist.“  

Ritter erinnerte daran, dass die Bundesregierung erst auf Druck von Verbänden und Linkspartei dazu bereit war, in den neuen Bundesländern die Angleichung des Arbeitslosengeldes II auf Westniveau vorzunehmen.  

„Die Linkspartei bleibt bei ihrer Forderung nach einer bundesweiten Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Solange nicht genügend Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt vorhanden sind, ist dies eine Alternative, damit Menschen von existenzsichernder Arbeit leben können. Darüber hinaus treten wir für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein“, so Ritter.

Schwerin, 11.09.2006