Der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, hat die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent scharf kritisiert.

"Manchmal hilft der Blick zurück um zu verstehen - manchmal aber auch nicht. Im letzten Jahr drohte die CDU mit 2% ´Merkelsteuer´ und die SPD versprach, das dies nicht mit ihr zumachen sein.
Jetzt beschließen Schwarz-Rot, trotz der massiven Warnungen von Gewerkschaften, Wirtschaftsvertretern und Sozialverbänden, munter eine Mehrwertsteuererhöhung von 3% und bezeichnen sich als Parteien der sozialen Gerechtigkeit. Eigentlich clever die Genossen der SPD - gelogen haben sie nicht!", so Peter Ritter.

Gleichzeitig mahnte Ritter die fatalen Folgen der Steuererhöhungs- und Leistungskürzungspolitik der Bundesregierung an.

"Wenn beispielsweise Autofahrer ab 2007 mehr für die Kfz-Versicherung, mehr fürs Benzin und für die Autoreparatur zahlen müssen und gleichzeitig die Pendlerpauschale gekürzt wird, wird sich der ein oder andere die Fragen stellen, ob sich seine Arbeit noch lohnt. Doch was tun bei steigendem Renteneintrittsalter und sinkenden Sozialleistungen? Ganz klar, es gibt eine Alternative: Die Linkspartei kämpft seit Jahren dafür, den Spitzensteuersatz spürbar anzuheben, die Erbschaftssteuer zu reformieren und die Vermögenssteuer wieder zu erheben. Gleichzeitig fordern wir einen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde. Denn Arbeit muss sich wieder lohnen!", so Peter Ritter abschließend.

Schwerin, 19. Mai 2006