Die Bewältigung von Konversionsaufgaben, die Überführung ehemaliger militärischer Liegenschaften in zivile Nutzung ist ein wichtiges wirtschaftliches und gesellschaftspolitisches
Problem.
 
Standortschließungen führen zu einer wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmesituation. Auch wenn, wie mit der so genannten Bundeswehrstrukturreform des Jahres 2001 keine wirklichen Abrüstungsmaßnahmen verbunden sind, muss sich Bundes- und Landespolitik den Herausforderungen des Strukturwandels stellen.
Durch den Abzug des Militärs sinkt der Bedarf an Schulen, Kindertagesstätten, Handelsflächen und Wohnungen.
Gleichzeitig entstehen frei werdende Immobilien und Nutzflächen, die ohne Hilfe für die Standortkommunen dem Verfall preisgegeben sind.
 
Dieser Verschwendung von Steuermitteln muss konsequent entgegen gewirkt werden.
 
Für die Linkspartei.PDS war es daher auf Landesebene wichtig, den Kommunen zu helfen, neue, tragfähige zivile Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, eine zukunftsgerechte Stadtentwicklung zu unterstützen, eine beschäftigungspolitische Neuorientierung einzuleiten, ökologische Potenziale zu nutzen und auf Nachhaltigkeit gerichtete Strategien zu entwickeln.
 
Fördermechanismen wurden den besonderen Bedingungen angepasst und ausgestaltet. Eine bundesweit einmalige Konversionspartnerschaft zwischen dem Land, den Konversionskommunen, der Bundeswehr und der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten konnte unterzeichnet werden.
Diese Partnerschaft gilt es in den  nächsten Jahren auszugestalten.
 
Durch die Landespolitik sind die Kommunen zu ermuntern, die Chancen für den Strukturwandel unter Nutzung der Hilfsangebote des Landes in praktisches Handeln zu lenken und Wirklichkeit werden zu lassen.
Förderinstrumente wie die Standortkonversionsrichtlinie haben sich bewährt. Fördersummen und Förderhöhen sind beizubehalten. Mit vergleichsweise wenig finanziellem Aufwand können damit Arbeitsplätze, vor allem im ländlichen Raum, geschaffen werden.
Die Initiativfonds für Sonderbelastungen der Kommunen, beispielsweise zusätzliche Bauleitplanungen, Erarbeitung von Konversionsplänen oder Unterstützung beim Konversionsmanagement, sind zu erhalten.
 
An die Bundespolitik gerichtet sind aus Sicht der Linkspartei.PDS die zentralen Forderungen der Ostseefriedenskonferenz von 2004
 - die Kürzung der Mittel im Verteidigungshaushalt und gleichzeitig
 - die Erhöhung der Mittel für Konversion sowie
 - die Verabschiedung eines Bundeskonversionsprogramms
nach wie vor aktuell.

Notwendig ist die Einführung eines Haushaltstitels "Konversion" in den Bundeshaushalt.
 
Konversionsflächen sind aus dem allgemeinen Verwertungsauftrag der BIMA auszugliedern. Zur Erleichterung des Strukturwandels soll eine verbilligte Abgabe nicht mehr benötigter Liegenschaften an Investoren mit der Bindung an die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht und die Beteiligung an der Sanierung haushaltstechnisch geklärt werden.
 
 
Rostock, 02.09.2006