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Wir wollen nicht flächendeckend Große
Koalitionen erleben
Heute fand in Berlin eine Beratung der
Landesvorsitzenden, Landesgeschäftsführer und Schatzmeister
der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit dem
Parteivorsitzenden Lothar Bisky und dem Bundesgeschäftsführer
Dietmar Bartsch statt. Auf dieser Beratung wurde folgende
Erklärung verabschiedet:
Die ersten 100 Tage Große Koalition haben
gezeigt - eine starke linke Opposition kann in Deutschland
viel bewegen. Die Angleichung der Hartz-IV-Regelsätze in Ost
und West oder die Debatte um einen Mindestlohn hätte es ohne
eine starke Linksfraktion im Bundestag nicht gegeben. Soziale
Gerechtigkeit ist zum Gegenstand des Parteienwettbewerbs
geworden. Das ist gemeinsames Verdienst von Linkspartei.PDS
und WASG. Dessen ungeachtet, setzt die Große Koalition ihren
politischen Kurs des Sozialabbaus fort.
Doch wir wollen nicht nur Stichwortgeber der Großen Koalition
sein. Wir wollen selbst offensiv Politik gestalten. Dabei kann
sich die soziale Opposition im Bundestag auf die
Gestaltungserfahrungen in den Ländern – in Opposition und
Regierungen - stützen.
100 Tage reichen aus, um zu wissen: Wir wollen keine
flächendeckenden Großen Koalitionen. Sie lösen keine Probleme
– sie sind ein Problem, wie die „Rente mit 67“, die
Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 oder die Kürzung des
Arbeitslosengeldes II bei Jugendlichen unter 25 Jahren zeigen.
Bei der Großen Koalition verliert sich die Suche nach
gesellschaftlichen und politischen Alternativen in
parteitaktischen Alltagsgefechten. Demokratie lebt durch
Alternativen.
Deshalb muss es bei den anstehenden Landtagswahlen unser Ziel
sein, große Koalitionen in den Ländern zu verhindern. Wir
haben den politischen Willen, den konzeptionellen Vorlauf und
die politischen Erfahrungen, auch Regierungsverantwortung zu
übernehmen. Das haben Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
gezeigt. Das wollen wir fortsetzen und in Sachsen-Anhalt
erreichen.
Wir haben verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker,
die Alternativen sozialer Gerechtigkeit mit einem erprobten
Gestaltungsanspruch verbinden.
Wir erwarten die Unterstützung der ganzen Partei nicht nur in
Wahlkämpfen, sondern im täglichen offensiven Ringen um
politische Veränderung, denn wir wollen verändern. Deshalb
gehen wir davon aus, dass die Mitglieder der Linkspartei.PDS
anstehende Entscheidungen verantwortungsbewusst treffen. Sie
wissen: Die Alternative zu rot-roten Koalitionen wären Große
Koalitionen. Diese Alternative hieße weiterer Sozialabbau.
Mit einer einflussreichen gesamtdeutschen demokratischen
Linken wird es möglich sein, dauerhaften wirtschaftlichen
Aufschwung und sozial gerechten Ausgleich herzustellen.
Dafür sind wir bereit, gesellschaftliche Herausforderungen wie
eine moderne Bildung, Bürgerkommunen, aktive
Beschäftigungspolitik und friedlichen internationalen
Austausch anzunehmen und auch in Koalitionen Schritt für
Schritt zugestalten. Diesen Erfahrungsschatz bringen wir in
den Parteibildungsprozess ein.
Schwerin, 02. März 2006 |
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