SPD/CDU drehen Zeit zurück und schieben Umweltpolitik aufs Abstellgleis

Nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, sind die Ergebnisse aus den heutigen Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD Beleg dafür, dass die zukünftigen Großkoalitionäre in Sachen Umwelt die Zeit zurückdrehen und in der Landwirtschaft falsche Weichen stellen wollen.

"Die Umweltpolitik Mecklenburg-Vorpommerns verliert an Bedeutung und soll offensichtlich aufs Abstellgleis geschoben werden", erklärte Ritter am Montag.
In der Landwirtschaft sei zu befürchten, dass riesigen Massentierhaltungen von bis zu 100 000 Schweinen - wie etwa in Alt-Tellin geplant - Tür und Tor geöffnet wird.
"Mit nachhaltigem Wirtschaften und artgerechter Haltung hat das nichts mehr zu tun", so Ritter.
Darüber hinaus werde der ökologische Landbau nicht die nötige Aufmerksamkeit und Förderung erhalten. "Dies ist angesichts der zunehmenden Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges fatal", sagte  Ritter.

"Die augenscheinlich geplante Abschaffung des Moorschutz-Programms hilft weder den Bauern bei der Umgestaltung von landwirtschaftlich nicht sinnvoll nutzbaren Flächen noch dem Klimaschutz", sagte Ritter. Außerdem fehle ein deutliches Bekenntnis, den bislang erfolgreichen Weg zur Nutzung regenerativer Energien weiterzugehen. "Dabei ist längst erwiesen, dass Umwelt- und Naturschutz Arbeitsplätze in Größenordnungen schaffen."

Als Riesenrückschritt im Umweltrecht bezeichnete Ritter die angestrebte Streichung der Verbandsklage aus dem Landesnaturschutzgesetz. "Die Verbandsklage hat nicht eine einzige Investition in unserem Land verhindert, im Gegenteil, es entstand mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten", betonte er.

Schwerin, 9. 10. 2006