Der Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS M-V, Peter Ritter, erklärt:

Entschädigung der Garagennutzer zwingend erforderlich

„Wenn in Ostdeutschland zum Ende des Jahres Pachtverträge für Garagen auf fremden Grund gekündigt werden, gehen diese ohne Entschädigung in das Eigentum des Grundstückseigentümers über. Weit über eine Million Garagennutzer trifft diese Form der Enteignung in Ostdeutschland. Dieser Umstand war und ist für die Linkspartei.PDS in M-V nicht hinnehmbar.  

Bereits im Frühjahr 2006 forderte die Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS die SPD im Nordosten auf, sich gemeinsam für die Interessen der Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern stark zu machen. Dies wurde von der SPD allerdings abgelehnt. 

Jetzt, wo die Bundestagsfraktion der Linkspartei.PDS einen Gesetzentwurf zur Entschädigung der Nutzer vorgelegt hat, wird es Zeit, dass die SPD ihre Haltung überdenkt. Eine Entschädigung der Garagennutzer ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich.“ 

Schwerin, 06. Juli 2006