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Der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS
Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:
Merkwürdiges Demokratieverständnis
"CDU-Chef Seidel zeigt Verständnis für die geplanten
Bürgerproteste, spricht Linkspartei-Ministern dieses Recht
aber ab - ein merkwürdiges Demokratieverständnis, was da
offenbar wird. Einschränkungen beim Recht auf freie
Meinungsäußerungen sollten doch als überwunden gelten. Anstatt
solch hilfloser Scheinargumentationen sollte Seidel viel mehr
Energie darauf verwenden, der Kanzlerin klar zu machen, dass
sie die Kosten für ihren Besucher zu übernehmen hat. Späteres
Klagen der CDU über Löcher im Landeshaushalt sind sonst
nämlich unglaubwürdig - zur CDU aber passend.", so
Linkspartei-Landeschef Peter Ritter.
Schwerin, 11. Juli 2006 |
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