PETER RITTER    

Land darf nicht auf den Kosten des Bush-Besuches sitzen bleiben

 

Im Zusammenhang mit den angefallenen Kosten anlässlich des Bush-Besuches im Juli erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter:  

„Wir bleiben dabei: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Es ist eine Tatsache, dass Bush auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel im Land weilte. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Die Mittel, die aufgebracht werden müssten, wären für andere Dinge sinnvoller einzusetzen, beispielsweise für Schule und Bildung. 

Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung bei ihrer Auffassung bleibt, dass Frau Merkel und die von ihr geführte Bundesregierung den Besuch des teuren Gastes in Gänze bezahlen. Von der Kanzlerin erwarte ich noch vor dem 17. September dazu eine eindeutige Aussage, denn die Bürgerinnen und Bürger wollen Klarheit.“

Schwerin, 23.08.2006

 

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