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Land darf nicht auf den Kosten
des Bush-Besuches sitzen bleiben
Im Zusammenhang mit
den angefallenen Kosten anlässlich des Bush-Besuches im Juli
erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der
Linkspartei.PDS, Peter Ritter:
„Wir bleiben dabei:
Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Es ist
eine Tatsache, dass Bush auf Einladung von Bundeskanzlerin
Merkel im Land weilte. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht auf
den Kosten sitzen bleiben. Die Mittel, die aufgebracht werden
müssten, wären für andere Dinge sinnvoller einzusetzen,
beispielsweise für Schule und Bildung.
Deshalb erwarten wir,
dass die Landesregierung bei ihrer Auffassung bleibt, dass
Frau Merkel und die von ihr geführte Bundesregierung den
Besuch des teuren Gastes in Gänze bezahlen. Von der Kanzlerin
erwarte ich noch vor dem 17. September dazu eine eindeutige
Aussage, denn die Bürgerinnen und Bürger wollen Klarheit.“
Schwerin, 23.08.2006
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