Der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS M-V, Peter Ritter, erklärt:

Rot-Schwarze Seifenblase

 
Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen SPD und CDU bleibt festzustellen, dass die neue Koalition eine schillernde Seifenblase aus gebrochenen Wahlversprechen und fehlender Zukunftsfähigkeit ist.
Von kostenfreier Kita für alle ist nicht mehr die Rede, das längere gemeinsame Lernen bis zur Klasse 8 gestorben. Der Einsatz für gesetzlich fixierte Mindestlöhne ist von der Agenda gestrichen.
Von einer Kabinettsreform kann auch nach einem Sitzungsmarathon wahrlich nicht gesprochen werden. Ressorts werden künstlich zusammen gefasst, eine wirkliche Effektivierung ist jedoch nicht zu sehen. Dass die SPD das Innenressort und damit die Umsetzung der Verwaltungsreform aus der Hand gibt, spricht nicht für ein zielstrebiges Umsetzen dieses, für die Zukunft des Landes so wichtigen Projektes.
Auch sonst bleiben neue, oder gar eigene Ansätze dieser Koalition im Nebel verborgen. An vielen Stellen erfolgt eine Fortsetzung von rot-rot, obwohl - wie in der Sozialpolitik von der CDU im Wochentakt bislang als falsch gegeißelt. Anderes wird, wie in der Umweltpolitik zurückgedreht. Nachhaltigkeit wird offenbar zum Fremdwort.
Etwas neues gibt es aber doch: Alle Leistungsgesetze sollen auf den Prüfstand! Davor kann aber nur gewarnt werden, denn soziale Leistungen zu kürzen hat noch nie geholfen, Probleme des Landes zu lösen!

Schwerin, 31.10.2006